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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEATHERDOCK AG für die Vermietung von Positionssendern nebst Software für Regatten– Stand 04.05.2013


Allgemeines

Die WEATHERDOCK AG vermietet zur Durchführung von Regatten Positionssender für Regattaboote, die Wendebojen sowie den Start- und Ziellinien nebst zugehöriger Software und einem Empfangsgerät mit GPS-Antenne.
Die Positionssender übertragen in kurzen Sendeintervallen die jeweilige GPS-Position auf dem Kurs nebst Geschwindigkeit per UKW an einen auf dem Festland positionierten Empfänger. Der Empfänger wandelt die Daten um und leitet sie an einen Laptop weiter, auf dem die Regattasoftware installiert ist. Diese Software ermöglicht die detailgenaue Darstellung des Rennverlaufs auf dem Computerbildschirm. Durch den Anschluss an einen großen TV-Bildschirm/Videowand kann somit eine Regatta optisch ansprechend und informativ für das Publikum aufbereitet werden.  
Für die Vermietung der Positionssender nebst zugehöriger Software sowie die Einweisung gelten die nachfolgenden AGB.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Vertragsverhältnisse, Dienst- und Serviceleistungen, Lieferungen und vertraglichen Beziehungen für die Vermietung der Positionssender nebst zugehöriger Software zwischen WEATHERDOCK AG (nachfolgend „WEATHERDOCK“) und natürlichen Personen, juristischen Personen oder sonstigen Rechtssubjekten, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend Kunde) von WEATHERDOCK entgeltlich oder unentgeltlich Dienstleistungen beziehen.

(2) Die AGB stellen für den Abschluss und die Abwicklung aller Rechtsgeschäfte zwischen WEATHERDOCK und dem Kunden verbindliche Regeln dar und werden zum integrierten Bestandteil eines jeden zwischen WEATHERDOCK und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages, sofern diese nicht nach Maßgabe des § 2 dieser AGB geändert werden.

(3) Von diesen AGB abweichende Sonderbedingungen und deren Geltungsbereich sind von WEATHERDOCK deutlich als solche zu kennzeichnen. Die Regelungen über die Geltung, Einbeziehung und Änderung dieser AGB finden für Sonderbedingungen entsprechende Anwendung.

(4) Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für jegliche Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten vorliegende Geschäftsbedingungen.

(5) Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn die AGB des Kunden ausdrücklich und schriftlich durch WEATHERDOCK anerkannt werden bestätigt. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

2. Veröffentlichung der AGB und Zugang AGB

(1) WEATHERDOCK veröffentlicht die aktuellste Fassung der AGB zur Einsicht für den Kunden auf ihrer Website www.regatta-tracking.de & www.regatta-tracking.com. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit der aktualisierten Fassung der AGB bekannt zu machen.

(2) Der Zugang der AGB bei der seitens des Kunden angegebenen Emailadresse gilt als Zugang bei dem Kunden, soweit WEATHERDOCK nicht schriftlich eine andere Adresse benannt worden ist. Eine E-Mail-Übermittlungsbestätigung genügt ausdrücklich zum Nachweis des Zugangs der Mitteilung bei dem Postfach des Kunden.

3. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote von WEATHERDOCK sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax oder E-Mail) Bestätigung von WEATHERDOCK. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabsprachen. Lehnt WEATHERDOCK nicht binnen 1 Woche nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.

(2) WEATHERDOCK kann die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der fristgemäßen Zahlung eines Vorschusses und/oder einer Kaution abhängig machen. Die Höhe der Vorauszahlung bzw. die Höhe der Kaution sowie die Frist zur Vorschusszahlung/zur Leistung der Kaution werden auf der Auftragsbestätigung oder im Vertrag festgeschrieben. Geht die A-Conto-Zahlung oder die Kaution nicht fristgerecht auf dem Geschäftskonto der WEATHERDOCK ein, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es bei den vertraglich vereinbarten Preisen um Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt die jeweilige aktuelle Preisliste, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

(2) In den Mietpreisen enthalten ist eine 2-stündige kostenlose Einweisung am Sitz von WEATHERDOCK oder nach Vereinbarung bei WinGPS, Yachtservice Matthias Jürgens, Hederbornstrasse 40, 33154 Salzkotten
Eine Einweisung vor Ort ist bei Vereinbarung einer gesonderten Vergütung möglich. Eine Betreuung des Kunden vor Ort ist ebenfalls gegen gesonderte Vergütung möglich.

(3) Gegenüber Ansprüchen der WEATHERDOCK ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht. Ein Einwand steht dann nicht entgegen, wenn der Gegenanspruch oder das Zurückbehaltungsrecht von WEATHERDOCK nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Rechnungen der WEATHERDOCK sind innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlt der Kunde nicht vereinbarungsgemäß, so ist WEATHERDOCK berechtigt, ohne Mahnung vom Tage nach der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

(5) Zahlungen haben ausnahmslos auf das Geschäftskonto von WEATHERDOCK zu erfolgen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich WEATHERDOCK ausdrücklich vor. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5. Schadensersatz bei Nichtabnahme und Rückgabe der Positionssender nebst Software

(1) Für den Fall der Nichtabnahme der angemieteten Positionssender nebst Software durch den Kunden bzw. im Fall einer unbegründeten Kündigung des Vertrages durch den Kunden vor Leistungsdurchführung ist WEATHERDOCK berechtigt, nach folgender Staffelung einen pauschalen Schadensersatz zu fordern:

- bis 30 Tage vor dem 1. Tag der Anmietung: 20 % des vereinbarten Mietzinses netto
- bis 21 Tage vor dem 1. Tag der Anmietung: 30 % des vereinbarten Mietzinses netto
- bis 14 Tage vor dem 1. Tag der Anmietung: 40 % des vereinbarten Mietzinses netto
- bis 7 Tage vor dem 1. Tag der Anmietung: 50 % des vereinbarten Mietzinses netto
- ab 6 Tage vor dem 1. Tag der Anmietung: 720 % des vereinbarten Mietzinses netto.


Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Positionssender nebst Software bei Ablauf der Mietzeit WEATHERDOCK am vereinbarten Ort während der Öffnungszeiten von WEATHERDOCK oder WinGPS zurückzugeben.

6. Verhalten bei Sachbeschädigung, sonstigen Schadensfällen und Diebstahl

Der Kunde hat nach einer Sachbeschädigung an den überlassenen angemieteten Positionssender nebst Software sowie bei sonstigen Schäden und Diebstählen WEATHERDOCK einen ausführlichen schriftlichen Bericht mit Angaben zu den beteiligten Personen (insb. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse etc.) zu machen und bei einem Verdacht der vorsätzlichern Sachbeschädigung sowie Diebstählen sofort die Polizei zu verständigen.

7. Haftung, Haftungsbeschränkung und Gewährleistung von WEATHERDOCK

(1) Jegliche Haftung von WEATHERDOCK wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet WEATHERDOCK auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Vertragliche Schadenersatzansprüche gegen WEATHERDOCK verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn WEATHERDOCK, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen gesetzlichen Vertretern Vorsatz vorwerfbar ist.

(3) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die Mängel auf unsachgemäßer Behandlung der Positionssender nebst Software sowie Nichtbefolgung von Betriebsanleitungen/Einweisungen durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden oder der Kunde/Dritte eigene Nachbesserungsversuche an den Mietgegenständen vorgenommen haben.
Der Kunde hat erkennbare Mängel der Mietgegenstände unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Die Rüge-/Mängelanzeigepflichten der Kaufleute (§377, 378 HGB) bleiben hiervon unberührt.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein weitergehender Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8. Haftung des Kunden

(1) Bei Schäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung der Positionssender nebst Software haftet der Kunde für die Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert der Hard- und Software. Daneben haftet der Kunde auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Mietausfall und Sachverständigengebühren. Die Haftung des Kunden entfällt, sofern weder er noch der Fahrer den Schaden zu vertreten hat.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand


(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen WEATHERDOCK und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Kunden aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich der Sitz von WEATHERDOCK vereinbart.

10. Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle des Vorliegens unbeabsichtigter Vertragslücken.

(2) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung des Vertragsverhältnisses zwischen WEATHERDOCK und des Kunden, einschließlich dieser AGB beinhalten, sowie insbesondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen, soweit diese AGB oder ausdrücklich für anwendbar erklärte Sonderbedingungen von WEATHERDOCK nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von WEATHERDOCK erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn WEATHERDOCK hierfür eine schriftliche Zustimmung erteilt. Dies gilt entsprechend für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 
 
 
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